Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Welzheim                
Stellungnahme zum Haushalt 2014
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,

5,64 mio Euro Ausgaben für Baumaßnahmen, Zuweisungen und Vermögenserwerb. Wahnsinn, denkt da so mancher, aber es sind Gelder die Welzheim gut tun. Über manche dieser gut tuenden Ausgaben muss eingehend noch diskutiert werden. Aber - im Großen und Ganzen ist das ein schlüssiger und vernünftiger Vorschlag der Verwaltung.
Die großen Brocken sind Grundstückserwerbe, Stadtsanierung, Tourismusbahn und Sanierung Schorndorfer Strasse.
Alles wunderbare Ansätze, jedoch müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob wir die Schorndorfer Strasse in der geplanten Weise ausbauen. Natürlich ist das eine stark befahrene Strasse, natürlich ist der Stadtpark eine Attraktion, der viele Menschen und auch Kinder lockt, wobei dadurch Gefahrensituationen entstehen können, aber, muss dafür eine Einfallstrasse so stark reglementiert werden.
Natürlich ist auch ein Ziel die Verhinderung des Transitverkehrs durch die Wilhelmstrasse und den Verkehr auf die Umgehungsstrasse zu lenken. Wir dürfen aber die Innenstadt nicht abhängen. Daher unser Vorschlag: Kanal-Sanierung und Anlegen von Parkplätzen entlang der Schorndorfer Strasse, jedoch keine 30 km/h Zone. Die Läden in der Innenstadt werden uns dies danken. Und der Haushalt wird entlastet.
Ein weiterer großer Batzen sind die Rückstellungen für die Sanierung der Viadukte der Tourismusbahn. Wir müssen diese Ausgaben bereitstellen. Die Alternative wäre die Stilllegung. Und das ist sicherlich von niemand gewünscht. Die Bahn hat den Tourismus in Welzheim beflügelt und neue Möglichkeiten aufgezeigt. Welzheim braucht sich nicht zu verstecken. Die Schwierigkeiten der DBK werden hoffentlich bald gelöst sein. Der Auftritt von Welzheim auf der CMT, die letzte Woche zu Ende ging, muss dringend überarbeitet werden, es sind die ersten Gespräche für den nächsten Auftritt bereits geplant.
Wir stehen hinter der Tourismusbahn, damit sie weiter eine Erfolgsgeschichte bleibt.

Zur Finanzierung dieser hohen Summen im Vermögenshaushalt, die wohl jetzt geplant, aber nicht unbedingt eintreten müssen, werden von den knapp 5,5mio Euro Rücklagen, die wir angespart haben, 3,7 mio Euro entnommen. Also keine Kreditaufnahme, wir setzen unser Geld für Vermögenswerte ein. Es beleibt eine Rücklagenpolster von 1,76 mio Euro

Noch ein paar Wort zu auffälligen Positionen:

Der neue Zugang zur Feuerwehr vom Parkplatz Christan Bauer wurde mit 20.000€ angesetzt, entgegen eines Beschlusses diesen auf 10.000€ zu begrenzen.

Das seit vielen Jahres gewünschte Dach vor der Hofgartenschule soll mit 4.000€ bezuschusst werden. Wir möchten, dass dieses Thema dieses Jahr endlich vom Tisch kommt, auch gerne mit einem höheren Zuschuss, wenn es nicht anders geht.

Mit Freude haben wir die Rückstellung für die Sanierung des Chemie-Raumes im Gymnasium bemerkt. Er ist schon langst überfällig, wir haben dieses auch schon mehrmals moniert.

Eine Reduzierung von 9% Stromkosten bei der Straßenbeleuchtung wird aufgrund besserer Stromlieferverträge und durch den Einsatz von sparsameren Leuchten geplant. Wir finden das sehr gut, weiter so!

Die Welzheimer Zeitung ist, wie schon ihr Titel vorgibt ein Lokalblatt. Es erfüllt seine Aufgabe nur dann, wenn es auch über die lokalen Welzheimer Geschehnisse aktuell berichtet. Dazu gehören zweifelsfrei auch Berichte über Verlautbarungen der Verwaltung und zeitnahe Reports über Sitzungen des Gemeinderates und seiner Gremien. Das findet objektiv nicht im angemessenen Rahmen statt. Die Verwaltung tritt dem mit der 14-tägigen Schaltung einer bezahlten ½-seitigen Anzeige entgegen. Die jährlichen Kosten dafür stehen mit über 23.000 Euro zu Buch. Die könnte sich die Stadt Welzheim sparen, wenn das Lokalblatt seiner originären Aufgabe gerecht würde.

Für den Partnerschaftsausschuss wurden 10.000€ zurückgestellt. Hier stellt sich die Frage, ob dies ausreichend ist im Hinblick auf die geplanten Workshops mit Milanowek. Wir denken nicht, dass die Verwaltung diese ausfallen lassen will.

Die Gemeinschaftsschule wird den Vermögenshaushalt erst in 2015 belasten. Hier sind zurzeit 500.000€ eingeplant. Ob dies ausreicht, werden wir sehen, ob das Konzept diese Investition gerechtfertigt, müssen wir abwarten.

Wir haben einen guten Haushalt vorgelegt bekommen, der finanziert ist und dem wir sehr gerne zustimmen werden.
Besonderer Dank geht an Frau Räpple, die ihren zweiten Welzheimer Haushalt vorgelegt hat und uns wieder mit Rede und Antwort zur Verfügung stand.

Ich danke ihnen für ihr zuhören!

CDU Welzheim, 28.01.2014

Thomas Linzmair
CDU Fraktion
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